Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. 

Gesetzesentwürfe

Das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport erarbeitet Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen.
Begutachtungsentwürfe des Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport finden Sie auf der Website des Parlaments.

Wird ein Gesetzesentwurf von der Bundesregierung im Ministerrat beschlossen, spricht man von einer Regierungsvorlage, die dem Parlament zur weiteren Behandlung übermittelt wird.
Bereits in Kraft getretene Bundesgesetze und Verordnungen des Ressorts finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).