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Brexit

Öffentlicher Dienst: Dienstrechtliche Vorhaben für den Fall eines No-Deal Brexit

Im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union im Sinne des Art. 50 EUV verlieren die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Vereinigten Königreichs unmittelbar mit Austritt aus der Union die deren Bürgerinnen und Bürgern garantierten Rechte, unter anderem den unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt.

Das BDG 1979 sieht den unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt jedoch als Ernennungserfordernis (§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. b BDG 1979) sowie dessen Verlust als Auslöser einer zwingende (ex lege) Auflösung des Dienstverhältnisses vor (§ 20 Abs. 1 Z 5 lit. b BDG 1979). In VBG, LDG, LLDG, LVG und LLVG finden sich gleichlautende Bestimmungen.

Dies würde für die mehr als 150 britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Bundesdienst (plus ca. 110 britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die als Landeslehrerinnen und Landeslehrer tätig sind) zu einer zwingenden Vertragsauflösung führen. Diese werden jedoch zumeist als Lehrpersonen als sogenannte „Native Speaker“ eingesetzt und werden dringend benötigt.

Maßnahme:

In Abstimmung mit BMASGK, BMI und BMBWF wurde ein legistischer Entwurf erarbeitet, der die zwingende Vertragsauflösung aufgrund des Verlustes des Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt verhindert. Umfasst sind alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Brexit den Bestimmungen des BDG, VBG, LDG, LVG, LLVG oder LLVG unterliegen.

Weitere Privilegierungen britischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind nicht vorgesehen. Sie werden ab dem Tag des Austritts ansonsten als Drittstaatsangehörige behandelt.

Die Novellierung des § 32b Ausländerbeschäftigungsgesetzes im Brexit-Begleitgesetz sieht zwar einen unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zwischen Stellung des Antrags auf Erlangung eines Aufenthaltstitels und dessen Erteilung vor, für die Zeit zwischen Inkrafttreten des harten Brexit und der Antragsstellung ist die Vorsehung im Dienstrecht jedoch dennoch notwendig.

Der Entwurf wurde in das Sammelgesetz des BKA eingebracht und tritt nur unter der Voraussetzung in Kraft, dass es tatsächlich zu einem No-Deal Brexit am 30. März 2019 kommt.

Für weitere Fragen zum Thema Brexit stehen folgende Hotlines zur Verfügung:

  • Brexit-Hotline der Bundesregierung

    Montag bis Freitag: 8 bis 16 Uhr (werktags)
    Tel. +43 (0) 800 222 666 (gebührenfrei aus ganz Österreich)
    E-Mail: service@bka.gv.at
  • BMBWF - Hotline zu Bildungsfragen

    Tel. +43 (0) 800 216 595 (gebührenfrei aus ganz Österreich)
    E-Mail: buergerinnenservice@bmbwf.gv.at
  • WKO - Brexit Infopoint: Praxis-Informationen für Unternehmen

    Montag bis Donnerstag: 8 bis 16:30 Uhr
    Freitag: 8 bis 16 Uhr
    Tel. +43 (0) 590 900-5590
    E-Mail: brexit@wko.at

Weiterführende Links zum Thema Brexit:

Bundeskanzleramt:

Bundesministerium für Finanzen:

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung:

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

(1.10.2019)