Aktionsplan zur Nationalen Anti-Korruptions-Strategie

Verwaltungsakademie des Bundes entwickelt E-Learning Programm zur Korruptionsprävention

„Korruption gefährdet nicht nur den Rechtsstaat, sondern sie erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich. Im Kampf gegen Korruption setzen wir verstärkt auf Prävention und die Digitalisierung eröffnet dabei neue Möglichkeiten“, betont Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Bedeutung des Aktionsplans zur Nationalen Anti-Korruptions-Strategie.

Am 31. Jänner 2018 hat die Bundesregierung die Nationale Anti-Korruptions-Strategie (NAKS) beschlossen. Dieser Beschluss dient als eine Vorgabe grundlegender Ziele der staatlichen Verwaltung, Korruption durch effiziente Maßnahmen vorzubeugen und zu bekämpfen.

Die NAKS bildet in einem ganzheitlichen und sektorenübergreifenden Ansatz den mittelfristigen, strategischen Rahmen für systematisches Vorgehen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption durch den staatlichen Bereich, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft. Grundlage dafür ist der Aktionsplan, der diese Maßnahmen enthält.

Der Aktionsplan zur Nationalen Anti-Korruptions-Strategie umfasst sechs Maßnahmen im Bereich der Prävention und Strafverfolgung, welche sich das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien als Umsetzung zum Ziel gesetzt haben:

  • Integritätsmanagement – Förderung integren Verhalten
  • Compliance Management für die öffentliche Verwaltung
  • Reduktion struktureller Korruptionsrisiken
  • Forcierung von Ansätzen zur Korruptionsprävention und konkrete Maßnahmen
  • Sensibilisierung der Öffentlichkeit
  • Bewusstseinsbildung – Schulung spezieller Zielgruppe

Das BMöDS setzt dazu Schwerpunkte im Bereich Integritätsmanagement – Förderung integren Verhaltens sowie Bewusstseinsbildung – Schulung spezieller Zielgruppen.

So werden in der Aus- und Fortbildung der Bediensteten flächendeckende und teilweise verpflichtende Compliance Schulungen, Integrität und Korruptionsprävention in der Grundausbildung durchgeführt.

Einen Schwerpunkt bilden dabei auch Aktualisierungen, Schulungen und Evaluierungen von Verhaltenskodizes. „Das neue e-Learning-Programm der Verwaltungsakademie des Bundes ermöglicht eine flächendeckende Sensibilisierung und Information aller öffentlich Bediensteten und ist ein wichtiges Mosaik im Spektrum der Maßnahmen zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit und Integrität des öffentlichen Dienstes“, erklärt Vizekanzler Strache. Die Umsetzung ist bis Juni 2019 geplant.

In diesem Zusammenhang wird auch auf die aktuell laufende Überarbeitung des ressort- und gebietskörperschaftsübergreifend geltenden Verhaltenskodex „Die VerANTWORTung liegt bei mir“ verwiesen, welche ebenfalls  federführend durch das BMöDS erfolgt.