Justizanstalt Stein: Vizekanzler und Bundesminister Heinz-Christian Strache würdigt bei einem Besuch die Arbeit der Justizwache

Strache in Stein, Foto: Mike Ranz

"Die öffentliche Sichtbarkeit der täglichen Arbeit der Justizwache ist gering - und damit verbunden oft genug auch die öffentliche Anerkennung dieser oft schwierigen, aber immer enorm wichtigen Arbeit für die Allgemeinheit. Mir ist es ein besonderes Anliegen, das zu ändern – und dafür zu sorgen, dass Ihre Leistungen und die Justizwache insgesamt endlich jene Wertschätzung erhalten, die sie verdienen", betonte der Vizekanzler bei seinem Besuch in der Justizanstalt Stein.

Denn "wenn man die Österreicherinnen und Österreicher fragt, was sie zu den wesentlichsten Aufgaben der Regierung zählen, wird man zu Recht fast immer als Antwort bekommen: Die Sicherheit in unserer Heimat zu erhöhen." Die Justizwache leiste einen ganz entscheidenden Beitrag dazu, so der Bundesminister für den Öffentlichen Dienst.

Daher wurden sehr bald nach Amtsantritt von BM Strache 75 Planstellen, die gestrichen werden sollten, dauerhaft gesichert - und darüber hinaus 100 zusätzliche Ausbildungsplanstellen geschaffen. Ebenfalls bereits umgesetzt wurde die Ausweitung der Bestimmungen zur besonderen Hilfeleistung (bei schweren Dienstunfällen und Angriffen) auch auf die Justizwache. Das bedeutet mehr Schutz und bessere Absicherung für alle Bediensteten.

Derzeit wird im BMöDS an einem Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Stellung der Justizwache gearbeitet:

  • Aufnahme der Justizwachebediensteten in die Schwerarbeiterregelung
  • Aspirantinnen und Aspiranten in der Ausbildung für den Justizwachdienst sollen wieder ein befristetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis erhalten
  • Verbesserung der Besoldung durch Schaffung einer Justizwache-Zulage, die 14x im Jahr ausbezahlt wird
  • Definitivstellung nicht erst nach sechs, sondern schon nach vier Jahren
  • Im Disziplinarverfahren soll die Bezugskürzung während der vorläufigen Suspendierung entfallen

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