Studie zum Migrationspakt der Vereinten Nationen

Nach eingehender Prüfung ist die Bunderegierung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Annahme des Migrationspaktes der Vereinten Nationen nicht geeignet ist, um Migrationsfragen zu regeln und hat daher mit Ministerratsbeschluss vom 31.10.2018 beschlossen, dem Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht beizutreten und sich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, zur Verdeutlichung der Bedenken, der Stimme zu enthalten.

Die Mitglieder der Bundesregierung haben, als Grundlage ihrer Entscheidungsfindung, verschiedenste Expertenmeinungen eingeholt.

Die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache eingeholte Studie wird in der englischen Langfassung und der deutschen Kurzfassung bereitgestellt.

(20.11.2018)