Veranstaltungen

© Andy Wenzel/BKA

Ministerrat: Schwerpunktthema war u.a. eine Änderung des Symbole-Gesetzes.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache: "Extremisten, egal ob politisch oder religiös motiviert, haben in Österreich nichts verloren. Mit dem Verbot extremistischer Symbole setzen wir einen wichtigen Schritt gegen die Errichtung von gefährlichen intoleranten Parallel- und Gegengesellschaften.

Gerade die immer stärkere Verbreitung des radikalen Islams ist speziell in Wien seit Jahren Realität. Weder die islamistische Muslimbruderschaft noch die faschistischen türkischen Grauen Wölfe dürfen in Österreich Platz haben und schon gar nicht ihre abzulehnenden Symbole in der Öffentlichkeit.

Denn unsere Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich, sondern müssen gegen den Extremismus jeden Tag aufs Neue verteidigt werden."

© Andy Wenzel/BKA